Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Mandatsverträge zwischen BEMK Rechtsanwälte Blazek Ellerbrock Malar Kronsbein PartGmbB (nachfolgend "Kanzlei") und dem Mandanten im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Datenschutzansprüchen gegen META Platforms, Inc. und verbundene Unternehmen.

(2) Abweichende Bedingungen des Mandanten werden nicht anerkannt, es sei denn, die Kanzlei stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Mandatsvertrag kommt durch die Übermittlung des ausgefüllten Mandatsformulars auf dieser Website und die Annahme durch die Kanzlei zustande.

(2) Die Kanzlei behält sich vor, Mandate ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(3) Der Mandant versichert, dass alle im Formular gemachten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Die Kanzlei übernimmt die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung des Mandanten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen META wegen Datenschutzverstößen.

(2) Die Leistungen umfassen insbesondere:

• Prüfung der Erfolgsaussichten
• Einholung der Deckungszusage bei der Rechtschutzversicherung
• Außergerichtliche Geltendmachung der Ansprüche
• Gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche bei Bedarf
• Regelmäßige Information über den Verfahrensstand

§ 4 Voraussetzungen

(1) Voraussetzung für die Mandatsübernahme ist das Vorliegen einer Rechtschutzversicherung, die die Kosten des Verfahrens deckt.

(2) Der Mandant muss zum Zeitpunkt der Mandatserteilung mindestens 18 Jahre alt sein und seinen Wohnsitz in Deutschland haben.

(3) Der Mandant muss ein Facebook- und/oder Instagram-Konto besitzen oder besessen haben.

§ 5 Vergütung

(1) Die Vergütung der Kanzlei richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

(2) Bei Vorliegen einer Rechtschutzversicherung werden die Kosten von dieser übernommen. Der Mandant trägt in diesem Fall kein Kostenrisiko.

(3) Ein etwaig erstrittener Schadensersatz verbleibt vollständig beim Mandanten.

§ 6 Mitwirkungspflichten

(1) Der Mandant ist verpflichtet, der Kanzlei alle für die Mandatsbearbeitung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Mandant informiert die Kanzlei unverzüglich über alle Änderungen seiner Kontaktdaten sowie über alle relevanten Umstände, die das Mandat betreffen.

(3) Der Mandant reagiert auf Anfragen der Kanzlei innerhalb angemessener Frist.

§ 7 Haftung

(1) Die Kanzlei haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt und der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine Erfolgsgarantie wird nicht übernommen. Die Durchsetzung von Ansprüchen hängt von verschiedenen Faktoren ab, auf die die Kanzlei keinen Einfluss hat.

§ 8 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den Vorgaben der DSGVO. Der Mandant erklärt sich mit der Verarbeitung seiner Daten zum Zweck der Mandatsbearbeitung einverstanden.

§ 9 Beendigung des Mandats

(1) Das Mandat kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden.

(2) Bei Kündigung durch den Mandanten können bereits entstandene Kosten in Rechnung gestellt werden, soweit diese nicht von der Rechtschutzversicherung übernommen werden.

(3) Die Kanzlei kann das Mandat aus wichtigem Grund niederlegen, insbesondere bei Vertrauensverlust oder mangelnder Mitwirkung des Mandanten.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Kanzlei.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Dezember 2025